Kriegsunion EU? Reformvertrag: „Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“

Der Lissabon-Vertrag (Reformvertrag) verpflichtet zur Aufrüstung der EU-Mitgliedsstaaten. In diesem Artikel finden Sie die Belege.

Wozu aufrüsten, wenn man keinen Krieg führen will? Wieviel ist dann auf die Aussage über das „Friedensprojekt EU“ Verlaß?

 

<<EU: Aufrüstung und Militarisierung – Tücken im Entwurf für den neuen EU-Reformvertrag – vormals EU-Verfassungsvertrag. Von Martin Hantke und Tobias Pflüger>>
<<Aufrüstungsverpflichtung

Auch die skandalöse Aufrüstungsverpflichtung des EU-Verfassungsvertrags hat ihren Weg in den Reformvertragsentwurf gefunden. Es ist wohl als einmalig in der Geschichte internationaler Verträge anzusehen, dass ein völkerrechtlicher Vertrag zu verstärkten Rüstungsanstrengungen anhält. „Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“ (Art. 27, 3), so der Entwurfstext. Die EU-Rüstungsagentur – im Orwellschen Sprachgebrauch der EU-Rechtsexperten Verteidigungsagentur genannt – soll dazu eine Grundlage im neuen EU-Vertrag erhalten.>>

Quelle: http://www.reformvertrag.de/?Analysen_und_Hintergr%FCnde:Zur_Kritik_am_EU-Reformvertrag:EU%3A_Aufr%FCstung_und_Militarisierung_-_T%FCcken_im_Entwurf_f%FCr_den_neuen_EU-Reformvertrag_%96_vormals_EU-Verfassungsvertrag._Von_Martin_H

Diese Analyse wurde offensichtlich vor dem Beschluß des EU-Reformvertrags geschrieben („Entwurfstext“).

 

Prüfung der Information. Was ist im bestehenden, unterschriebenen und geltenden Reformvertrag davon enthalten?

Vertrag von Lissabon, (2007/C 306/01), Abschnitt 2, 49 c:

<<Die bisherigen Absätze 2, 3, 4 und 5 werden durch folgende Absätze 3 bis 7 ersetzt:
„(3)     Die Mitgliedstaaten stellen der Union für die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zivile und militärische Fähigkeiten als Beitrag zur Verwirklichung der vom Rat festgelegten Ziele zur Verfügung. Die Mitgliedstaaten, die zusammen multinationale Streitkräfte aufstellen, können diese auch für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik zur Verfügung stellen.

Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Die Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (im Folgenden ‚Europäische Verteidigungsagentur‘) ermittelt den operativen Bedarf und fördert Maßnahmen zur Bedarfsdeckung, trägt zur Ermittlung von Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors bei und führt diese Maßnahmen gegebenenfalls durch, beteiligt sich an der Festlegung einer europäischen Politik im Bereich der Fähigkeiten und der Rüstung und unterstützt den Rat bei der Beurteilung der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten.>>

Textpassage_militärische_Fähigkeiten_schrittweise_verbessern___Bildschirmfoto-eur-lex.europa.eu-legal-content-DE-TXT-PDF

Textpassage_militärische_Fähigkeiten_schrittweise_verbessern___Bildschirmfoto-eur-lex.europa.eu-legal-content-DE-TXT-PDF_groß

Amtsblatt_erste_Seite

Titelseite
Zitat + Screenshots Download Version die sich am 01.02.2015 unter der URL

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:C:2007:306:FULL&from=DE

erreichen ließ.

 

Was sagt zu dieser Thematik ein Jurist?

Video <<Prof. Schachtschneider – Kriegsrecht in der EU>>

URL: https://www.youtube.com/watch?v=ej_tTcIKjWQ

 

Prof. Schachtschneider: http://www.kaschachtschneider.de/

 

 

(Alle Links funktionstauglich am 01.02.2015.)

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