Jänner 2015: EU feuert Kriegsgefahr in Europa erneut und noch weiter an!

<<Friedensprojekt und Wertegemeinschaft EU>>

<<Sonntag 18 Jan. 2015 13.01>>

<<Das EU Parlament unterstützt die US-Resol. 758, die einer Kriegserklärung gegen Russland entspricht, mit einer völlig einseitigen Entschließung v. 15.01.2014 zur Ukraine („Session Document B8-¬00/2014“). Der Widerstand des Donbass gegen den Putsch wird als Terrorismus eingestuft, die Ukraine soll aufgerüstet werden, gegen den russischen „Informationskrieg“ soll vorgegangen werden, Sanktionen aufrecht, bis Russland seine aggressive Vorgehensweise in der Ukraine und Unterstützung der Separatisten aufgibt. Die Putschregierung, der natürlich nichts vorzuwerfen ist, soll weiter unterstützt werden.>>

Quelle: http://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/friedensprojekt-und-wertegemeinschaft-eu-ukraine-krise-kommentar_id_6193010.html

 

Hier der Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments:

Quelle: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+MOTION+P8-RC-2015-0008+0+DOC+XML+V0//DE

OK. Schauen wir uns das mal im Detail an:

<<3.  begrüßt, dass die Parlamentswahl vom 26. Oktober 2014 und die anschließende Konstituierung der neuen Werchowna Rada trotz der schwierigen Sicherheitslage und politischen Umstände positiv bewertet wurden; begrüßt die eindeutigen politischen Zusagen von Präsident Poroschenko, Ministerpräsident Jazenjuk und Parlamentssprecher Hrojsman zur Zusammenarbeit und zur Förderung des strikten Reformprozesses; legt der neuen Regierung und dem Parlament der Ukraine deutlich nahe, die dringend benötigten politischen und sozioökonomischen Reformen unverzüglich zu verabschieden und umzusetzen, um einen demokratischen und wohlhabenden Rechtsstaat aufzubauen; >>

Und wieder mal versucht man Leute in die EU reinzulügen. Reformprozeß: was das bedeuten soll, kann man sich schon vorstellen. Freihandel fördern, „deregulieren“, rivatisieren und Ausverkauf!

<<5.  verurteilt Russlands aggressive Expansionspolitik auf das Schärfste, die die Einheit und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht und auch für die EU eine potenzielle Bedrohung ist und zu der die rechtswidrige Annexion der Krim und der nicht erklärte hybride Krieg gegen die Ukraine sowie der Nachrichtenkrieg zählen, in dem Elemente der elektronischen Kriegführung im Internet und anderen elektronischen Netzen, der Einsatz legaler und illegaler Streitkräfte, Propaganda, wirtschaftlicher Druck, energiepolitische Erpressung, Diplomatie und politische Destabilisierung gemischt werden; hebt hervor, dass diese Handlungen Verstöße gegen das Völkerrecht und eine ernsthafte Herausforderung für die europäische Sicherheitslage darstellen; hebt hervor, dass es keinerlei Begründung für den Einsatz militärischer Gewalt in Europa unter Berufung auf vermeintliche historische und sicherheitspolitische Gründe oder zum Schutz sogenannter Landsleute im Ausland gibt; fordert Moskau auf, die Lage nicht weiter eskalieren zu lassen, umgehend den Zustrom von Waffen, Söldnern und Truppen zur Unterstützung der Separatistenmilizen zu stoppen und seinen Einfluss auf die Separatisten geltend zu machen, um sie zu einer Beteiligung an dem politischen Prozess zu bewegen;>>

Hierbei möchte ich auf folgenden Artikel verweisen:

„Die Kriegspolitik der NWO – und ihre Zukunftspläne“

Das dort behandelte Buch „Die einzige Weltmacht“ werden die Russen wohl ebenfalls kennen.

»Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft.« von Zbigniew Brzeziński (1997)

Ein paar Zitate aus diesem Werk (Details zur Quelle -> im genannten Artikel):

»Die Ukraine, ein neuer und wichtiger Raum auf dem eurasischen Schachbrett, ist ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt, weil ihre bloße Existenz als unabhängiger Staat zur Umwandlung Russlands beiträgt. Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr. […] Wenn Moskau allerdings die Herrschaft über die Ukraine mit ihren 52 Millionen Menschen, bedeutenden Boden-schätzen und dem Zugang zum Schwarzen Meer wiedergewinnen sollte, erlangte Russland automatisch die Mittel, ein mächtiges Europa und Asien umspannendes Reich zu werden. Verlöre die Ukraine ihre Unabhängigkeit, so hätte das unmittelbare Folgen für Mitteleuropa und würde Polen zu einem geopolitischen Angelpunkt an der Ostgrenze eines vereinten Europas werden lassen.«

<<6.  fordert insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende Tagung des Rates im März 2015 die Beibehaltung der derzeitigen EU-Sanktionen, solange Russland seine Verpflichtungen aus den Vereinbarungen von Minsk nicht vollständig einhält und umsetzt, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, für mehr Solidarität unter den Mitgliedstaaten zu sorgen, sollte die Krise mit Russland andauern; betont, dass eine Reihe klarer Vorgaben beschlossen werden müssen, von deren Einhaltung die Verhängung neuer restriktiver Maßnahmen gegen Russland oder die Aufhebung der bereits verhängten Sanktionen abhängig gemacht werden könnte, wobei zu diesen Vorgaben die Einhaltung des Waffenstillstands, der bedingungslose Rückzug aller russischen Streitkräfte und der von Russland unterstützten illegalen bewaffneten Gruppen und Söldner aus der Ukraine, der Austausch aller Gefangenen, zu denen auch Nadija Sawtschenko zählt, und die Wiederherstellung der Kontrolle der Ukraine in ihrem gesamten Hoheitsgebiet einschließlich der Krim zählen; fordert den Europäischen Rat auf, weitere restriktive Maßnahmen zu beschließen und deren Umfang auszuweiten, indem der Bereich der Nukleartechnik einbezogen und die Möglichkeiten russischer Unternehmen, internationale Finanztransaktionen abzuwickeln, eingeschränkt werden, falls Russland weitere Maßnahmen zur Destabilisierung der Ukraine trifft; stellt fest, dass die EU bereit sein muss, die Mitgliedstaaten, die auch eine Außengrenze der EU haben, zu unterstützen und ihnen im gleichen Maße wie allen anderen Mitgliedstaaten Sicherheit zu gewähren; >>

Klingt ganz klar nach dem Einstellen auf einen bevorstehenden

militärischen Konflikt – also Krieg zwischen der EU und Rußland !!!!!!

Die EU geht also – gemäß dem Wunsch der Amerikaner – auf Konfrontationskurs!!

<<10. betont, dass durch das Assoziierungsabkommen mit einer vertieften und umfassenden Freihandelszone der Fahrplan für dringend notwendige Reformen vorgegeben sein sollte, die trotz des schwierigen kriegerischen Umfelds in Teilen der Gebiete Luhansk und Donezk rasch umgesetzt werden müssen; fordert den Rat und die Kommission auf, keine Mühen zu scheuen und die Ukraine beim Beschluss und vor allem bei der Umsetzung dieser Reformen mit dem Ziel zu unterstützen, den Weg für die vollständige Umsetzung des bilateralen Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine zu ebnen; begrüßt in diesem Zusammenhang den Beginn der Beratenden Mission der Europäischen Union (EUAM); teilt die Auffassung der Venedig-Kommission, dass bei der Ausarbeitung einer Verfassungsreform alle Seiten einbezogen und umfassende öffentliche Konsultationen veranstaltet werden müssen, damit die Reform erfolgreich sein kann;>>

Also daher weht wieder einmal der Wind! Freihandel über alles! Freihandel ist wichtiger als Frieden und Menschenleben!! Die Religion der EU und der Neuen Weltordnung!

<<11. fordert, dass die Unterstützungsgruppe der Kommission für die Ukraine raschere und substanziellere technische Hilfe leistet, etwa bei der Ermittlung von Bereichen, in denen die Ukraine bei der Konzeption und Umsetzung eines umfassenden Reformprogramms eine solche technische Hilfe benötigt, und bei der Bereitstellung von Beratern und Sachverständigen aus den Organen der EU und den Mitgliedstaaten; fordert die Regierung der Ukraine auf, ein Ministerium oder eine Stelle für die Koordinierung der Integration in und die Unterstützung durch die EU sowie einen hochrangig besetzten interministeriellen Koordinierungsausschuss einzurichten, der mit der Befugnis auszustatten wäre, die Fortschritte bei der Annäherung an die EU und den Reformen zu überwachen und zu beaufsichtigen, und in der Lage sein müsste, die Umsetzung der Reformen vorzubereiten und zu koordinieren;>>

detto

<<13. weist darauf hin, dass der Rat der Europäischen Union am 16. Juli 2014 das Waffenembargo gegen die Ukraine aufgehoben hat und daher derzeit keine Einwände oder rechtliche Beschränkungen für die Lieferung von Schutzwaffen aus den Mitgliedstaaten an die Ukraine bestehen; ist der Ansicht, dass die EU Möglichkeiten prüfen sollte, die Regierung der Ukraine beim Ausbau der Verteidigungsfähigkeiten und dem Schutz der Außengrenzen des Landes zu unterstützen, und zwar auf der Grundlage der Erfahrungen mit der Transformation der Streitkräfte der früher dem Warschauer Pakt angehörenden Mitgliedstaaten der EU, vor allem im Rahmen von Schulungsmissionen, wie sie bereits bei Streitkräften in anderen Teilen der Welt durchgeführt wurden; unterstützt die derzeitigen Lieferungen nichtletaler Ausrüstungsgegenstände;>>

bestätigt bereits von mir Gesagtes

<<14. nimmt die Verabschiedung eines Gesetzes zur Aufhebung des 2010 beschlossenen blockfreien Status der Ukraine zur Kenntnis; stellt fest, dass die Ukraine das Recht hat, ihre Entscheidungen frei zu treffen, und unterstützt die Position von Präsident Poroschenko, wonach sich die Ukraine jetzt unbedingt auf Reformen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft konzentrieren muss und der Beitritt zur NATO ein Thema ist, über das die Bevölkerung der gesamten Ukraine zu einem späteren Zeitpunkt in einem Referendum entscheiden sollte; betont, dass eine engere Beziehung der Ukraine zur EU unabhängig von der Frage des NATO-Beitritts ist;>>

<<15. erachtet es als wichtig, dass die internationale Gemeinschaft zusagt, die Stabilisierungs- und Reformmaßnahmen in Wirtschaft und Politik der Ukraine zu unterstützen;[…]>>

-> Freihandel & EU-Beitritt

<<16. bekräftigt in diesem Zusammenhang seine Auffassung, dass mit dem Assoziierungsabkommen noch nicht die letzte mögliche Ausbaustufe in den Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine erreicht ist; weist außerdem darauf hin, dass die Ukraine – wie jeder andere europäische Staat – gemäß Artikel 49 EUV eine europäische Perspektive hat und die Mitgliedschaft in der Europäischen Union beantragen kann, sofern sie die Kopenhagener Kriterien erfüllt, sich an die Grundsätze der Demokratie hält, die Grundfreiheiten, die Menschen- und Minderheitenrechte achtet und die Rechtstaatlichkeit gewährleistet; fordert die EU-Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, das Assoziierungsabkommen vor dem Gipfel in Riga zu ratifizieren;>>

-> EU-Beitritt

 

Mir ist schon so schlecht, daß ich mir die weiteren Punkte (heute) gar nicht mehr durchlesen will. Es reicht schon. ALARMSTUFE ROT !!!!

 

Falls dieses Dokument von der EP-Homepage einmal verschwinden sollte (soetwas soll ja im Umfeld der EU bereits vorgekommen sein), hier noch einmal das ganze Dokument als Screenshots:

Bildschirmfoto-Gemeinsamer Entschließungsantrag zur Lage in der Ukraine - RC-B8-0008-2015 - Tor Browser Bildschirmfoto-Gemeinsamer Entschließungsantrag zur Lage in der Ukraine - RC-B8-0008-2015 - Tor Browser-1 Bildschirmfoto-Gemeinsamer Entschließungsantrag zur Lage in der Ukraine - RC-B8-0008-2015 - Tor Browser-2 Bildschirmfoto-Gemeinsamer Entschließungsantrag zur Lage in der Ukraine - RC-B8-0008-2015 - Tor Browser-3 Bildschirmfoto-Gemeinsamer Entschließungsantrag zur Lage in der Ukraine - RC-B8-0008-2015 - Tor Browser-4 Bildschirmfoto-Gemeinsamer Entschließungsantrag zur Lage in der Ukraine - RC-B8-0008-2015 - Tor Browser-5 Bildschirmfoto-Gemeinsamer Entschließungsantrag zur Lage in der Ukraine - RC-B8-0008-2015 - Tor Browser-6 Bildschirmfoto-Gemeinsamer Entschließungsantrag zur Lage in der Ukraine - RC-B8-0008-2015 - Tor Browser-7

Ebenfalls die bereits oben genannte Quelle: Quelle: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+MOTION+P8-RC-2015-0008+0+DOC+XML+V0//DE

 

Hier noch ein Link auf eine andere Abbildung des Inhalts des Dokuments:

http://www.fit4russland.com/geo-politik/760-das-eu-parlament-unterstuetzt-den-kriegskurs-der-usa-gegen-russland

 

(Alle URLs tauglich am 22.01.2015.)

 

 

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2 Antworten zu “Jänner 2015: EU feuert Kriegsgefahr in Europa erneut und noch weiter an!

  1. Hat dies auf EU-Austritt – Quit EU – EuAustrittYesQuitEU rebloggt und kommentierte:
    Die EU als offizielle (schändlicherweise) Vertretung der Völker der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union hat ihre Befugnisse durch die Völker bei weitem Überschritten!! Ganz bestimmt ist nicht die Mehrheit der EU-Bevölkerung für ein Vorantreiben der EU-Kriegspolitik!! Ich protestiere im Namen aller (derzeit noch !!) in Europa lebenden Menschen aufs Allerheftigste!!!!!

  2. Die westliche Welt mutiert in ein Klima des Hasses und Gleichgültigkeit. Jeglicher Widerstand wird mit den Methoden der staatlichen Unterdrückung und gesellschaftlicher Ächtung brutalst niedergemacht. Dazu gehört auch Anstiftung zur Begehung von Straftaten und deren stillschweigenden Duldung, medialer Rufmord, Zersetzung durch Infiltration.
    Noch sind zu viele Menschen bereit fürs Geld alles zu tun. D.h. wir werden von mafiösen Strukturen beherrscht.
    Einfachste Prinzipien wie die gesellschaftliche Gleichbehandlung von Mann und Frau können nicht mehr gewährleistet werden. (und es sind die Frauen, die das noch vorantreiben) Die treibenden Motoren des Mobbings sind zumeist Frauen. Männer neigen eher dazu blind fanatisch zu handeln.

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