Das unveräußerliche Grundlageneigentum jedes Bürgers

Es ist ein unveräußerliches Grundlageneigentum/Basiseigentum einzuführen, daß jeder Staatsbürger mit seiner Geburt oder Staatsbürgerschaftserlangung bekommt und mit seinem physischen Tod wieder verliert. Um den totalen Untergang eines Menschen zu verhindern wird diese soziale Maßnahme als Grundrecht jedes Bürgers in der Verfassung verankert. Somit ist jeder Staatsbürger ab seiner Geburt mit eigenem Grund und Boden ausgestattet, auf dem er einen Obst- und Gemüsegarten angelegt werden kann bzw. auch Getreidesorten in geringem Ausmaß angebaut werden können. Dazu ist eine genaue Flächengröße durch Fachleute zu bestimmen (möglicherweise zwischen 100 – 200 m² Ackergrund mit brauchbarer Erde mindestens mittlerer Qualität). Es muß einer Person möglich sein, zumindest 80 % des täglichen Nahrungsmittelbedarfs durch diesen Grund und Boden zu decken in einem Jahr mit normaler Ernte. In zu Fuß erreichbarer Nähe dieser Fläche ist auch ein unveräußerliches Quartier vorzusehen. Dieses Quartier muß mindestens 10 m² umfassen. Des weiteren hat jeder Bürger einen Lagerraum von 10 m² zu eigen.

 

Diese gesamte Grundausstattung dient folgenden Zielen:

– Wird ein Bürger arbeitslos, so soll sich dieser selbst ernähren können.

– Aufgrund dieser Maßnahme läßt sich das Arbeitslosengeld z. B. ab dem 2. Monat der Arbeitslosigkeit auf 300 € reduzieren.

– Ist der Arbeitslose versorgungsverpflichtet gegenüber irgendjemanden (z. B. Kinder, Haus-Ehefrau, Eltern, …) so hat der Arbeitslose auch den Grund dieser Personen zur Verfügung, um deren Unterhalt bereitstellen zu können. Das Arbeitslosengeld erhöht sich für jede solche Person um 50 € pro Monat.

– Jeder Arbeitslose hat die Verpflichtung, mindestens 1,5 Arbeitstage in der Woche Vollzeit (d. h. gesamt 12 h pro Woche) im Dienste der Hauptwohnsitzgemeinde Arbeiten zu verrichten. Und sei es nur Blätter zusammen zu rechen oder die Straße zu kehren.

– Der Bürger gestaltet seinen Garten selbst nach gewissen Grundversorgungsgesetzen und ansonsten nach eigenen Bedürfnissen. Die Gestaltung des Gartens darf nicht nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgen (z. B. die gesamte Fläche nur mit Getreide bebauen um ein einfacheres Ernten zu ermöglichen) sondern nach Gesichtspunkten der Überlebensmöglichkeit. Dabei besteht wie gesagt eine Kombination aus gesetzlichen Vorgaben (z. B. auf mindestens 5 m² müssen Erdäpfel angebaut werden, auf mindestens 5 m² Kraut, mindestens 2 Obstbäume mit unterschiedlichen Obstsorten, …) und ansonsten freier Gestaltungsmöglichkeit.

– Dem Bürger steht es frei, in Zeiten des Nichtbedarfs einer unmittelbaren Nutzung diesen Grund bzw. den Wohn- und Lagerraum zu Bedingungen zu verpachten bzw. zu vermieten, die die besondere Notnutzungsweise in einem Falle von Arbeitslosigkeit oder Wohnungsverlusts (z. B. bei Scheidung, Brand, …) vertraglich berücksichtigt.

– Arbeitslosen ist es gestattet, Wasser zum Gießen dieser Basiseigentumsgrundausstattung vom Dorfbrunnen in einer definierten Menge pro Woche zu beziehen (Ausnahme: Trockenperioden oder Überlastungsprobleme).

– Der Grundlageneigentumslagerraum und die Grundlageneigentumswohnung sind nur für den Fall gedacht, daß der Arbeitslose oder der in Konkurs befindliche kein Haus bzw. keine Wohnung mehr zur Verfügung hat bzw. sich diese(s) nicht mehr leisten kann. Es steht dem Bürger aber jederzeit zu, den Raum auch anderweitig zu nutzen, sobald dieser in kürzester Zeit zur angedachten Nutzung (vgl. einer Versicherungsleistung) zur Verfügung stehen kann.

 

Diese Maßnahme hat folgende Vorteile:

– Jeder Bürger kann auch bei einem Konkurs nicht sein gesamtes Vermögen verlieren, und auch bei totaler Überschuldung bleibt ihm immer die Möglichkeit zum Überleben unter würdigen Bedingungen – nämlich mit einem Dach über dem Kopf, fließendem Wasser und mit Grund und Boden, den er nach eigener Verantwortung gestalten und bebauen kann. Somit ist dem Menschen einmal eine Grundsicherung gegeben, die Verfassungsrang hat, auf die er sich also verlassen kann.

– Dadurch ist auch kein Bürger mehr gezwungen, sich sämtlichen Fehlentwicklungen eines Wirtschaftssystems unterwerfen zu müssen – beispielsweise in einem System ohne kollektivvertraglichem Mindestlohn sich arbeitend ausbeuten zu lassen. (Es ist jedoch keineswegs die Absicht, politischen Tendenzen der Ausbeutung  zu unterstützen.) Das ist also eine weitere Form von Sicherheit für jeden Bürger, die er dadurch erlangt.

– Der Bürger ist somit selbst gegen die möglicherweise individuell vorhandene eigene Dummheit oder persöniches z. B. finanzielles Unvermögen weitgehend geschützt, indem er zumindest dieses Basiseigentum nicht verlieren kann, solange er lebt.

– Die Arbeitslosengelder werden dadurch maßgeblich reduziert.

– Der Bürger hat eine gewisse Eigenverantwortung für sich und seinen Unterhalt zu übernehmen. Wer nicht ordentlich landwirtschaftlich handelt hat dann halt auch nichts zu essen. (Der müßte dann auf seine 300 € Arbeitslosengeld zurückgreifen.) Eigenverantwortliche und verantwortungsbewußte Bürger sind ein Muß für eine funktionsfähige Demokratie!

– Es wird eine gewisse Verbundenheit mit der Heimat hergestellt.

– Es wird wieder die Überlebensfähigkeit des einzelnen Bürgers gefördert und die Fähigkeit, sich selbst erhalten zu können. Bereits verlorengegangenen landwirtschaftliches Fachwissen wird in der Bevölkerung wieder breite Bekanntheit erlangen.

– Durch die Arbeitsverpflichtung des Arbeitslosen soll auch eine angemessene Motivation zur Arbeitssuche hervorgerufen werden, als auch eine (zumindest symbolische) Gegenleistung gegenüber dem zahlenden Kollektiv der Arbeitslosenbeitragszahler geleistet werden.

– Die Arbeitslosenbeiträge werden durch diese Maßnahme sinken.

– Potentielle Armen- oder Obdachlosenkriminalität (Diebstähle, …) werden dadurch verhindert bzw. verringert.

– Potentiellen Begründungen für die Erfordernis von Betteln wäre damit größtenteils die Grundlage entzogen.

 

Diese Maßnahme hat folgende Nachteile bzw. konkreteren Ausformungs- oder Anpassungsbedarf:

– Der Bürger ist an seinen Herkunftsort in einer gewissen Weise – zumindest im Falle von Arbeitslosigkeit – gebunden.

– Es würde ein großer Grundbesitz beansprucht werden müssen zum Zeitpunkt der Einführung dieser Regelung. Dieser Grund muß irgendwo dahergenommen werden. Dabei könnten ev. Großgrundbesitzer beschnitten werden, zum Einen – zum Anderen parallel auch jeder Ackerlandbesitzer minimal beschnitten werden (ev. auch im Gegenzug kombiniert mit einer Steuerreduktion für einen begrenzten Zeitraum). Oder Gemeindegrund wird dazu herangezogen. Das muß man sich genau überlegen.

– Durch die speziellen Regelungen zum Basiseigentum werden noch genauere Ausformungen bzw. Kompromißlösungen angestrebt werden müssen – z. B. die unveräußerlichen Wohneinheiten müssen im Falle eines normalen Verdienstes oder der Nichtbenötigung auch andersartig sinnvoll genutzt werden können. Dies würde als Kompromiß beispielsweise zu einer Reduktion solcher Wohneinheiten auf z. B. 20 % der Gemeindebevölkerung führen, da normalerweise nicht mehr als so viele Leute arbeitslos sind. Auf der anderen Seite würde das Konzept dadurch gewissermaßen unterminiert und die „absolute Wohnsicherheit“ des Bürgers reduziert. Hierbei könnten ev. auch genossenschaftliche Lösungen (praktische Gemeinschaftsversicherung der örtlichen Genossenschaftsmitglieder – solche benötigen dann keinen persönlichen (sondern haben einen genossenschaftlichen Nutzungsanspruch) unveräußerlichen Grundlagenbesitz (ist natürlich wieder ein gewisses Risiko)) oder Versicherungs- oder rechtliche Servitutsrechte angepeilt werden (z. B. sind mehr als 20 % der Bevölkerung arbeitslos, so werden die restlichen Personen für die keine Grundlagenwohnung zur Verfügung steht zuerst in leerstehenden Häusern, danach bei bestimmten Gemeindemitgliedern (z. B. den reichsten) untergebracht. All diese Kompromisse haben für unterschiedlichste Leute natürlich wieder Vor- und Nachteile – wie das bei Kompromissen meistens so ist. Das Quartier ist 50 km vom Grundlageneigentumsacker entfernt – dafür bekommt der Nutzer eine Gratisbuskarte für die Strecke zu seinem Acker und ein Gratisfuhrwerk 2 x pro Monat auf Gemeindekosten/Landeskosten, …

– Sind die Kinder des Arbeitslosen an einem anderen  Ort geboren als der Arbeitslose selbst, so muß auch hier eine Wohnmöglichkeit in örtlicher Nähe bestehen. Dies wird einer genaueren Überlegung einer konkreten sinnvollen Realisierungsvariante bedürfen.

– Umzüge und Übersiedlungen werden ev. zu einer Verfeinerung dieser grundsätzlichen Überlegungen führen.

– Als Kompromißlösung könnte auch ein staatsweiter Pool angedacht werden, wobei nur in bestimmten Regionen solche Örtlichkeiten zur Verfügung gestelltwerden und bei Bedarf einer Inanspruchnahme eine Übersiedlung an einen zugewiesenen Ort zu erfolgen hat.

 

Begründungen für diese Maßnahme:

– Jeder Bürger soll die Sicherheit haben, die jedem Bürger zuzustehen hat im eigenen Land.

– Volkssolidarität

– Soziales Verhalten

– Extremkapitalismuszuspitzungsverhinderung durch regelmäßige Umverteilung von Ackerland (zuerst wird immer den Reichsten bzw. Großgrundbesitzern genommen).

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