Der neuste Angriff der WTO – TISA – Trade in Services Agreement – Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen – Wieder ein Angriff auf die Wasserrechte

Radikal liberal_ Geheimgespräche EU - USA - ORF

Der nächste Anschlag der Welthandelsorganisation gegen die Rechte der Völker kommt bereits – geheim, wie es ja auch in der EU generell üblich ist.

Wer keinen Widerstand und Aufschrei wünscht, der macht halt mal alles geheim. Wieder einmal sieht man ganz klar, welche Einstellung die „Macher“ der Welt zur Demokratie und zu Bürgerrechten haben. Demokratie ist heute nur mehr reine Farce. Gemacht wird Politik abseits von Demokratie. Das ist wohl als der neue Weg der NWO auszumachen.

Lebenswichtige Ressource Wasser

Und wieder einmal geht es auch wieder um die neue Melkkuh, das Wasser, ein altes Gemeingut, früher durch private und kommunale Brunnen erschlossen, worauf nun Konzerne ihr alleiniges Recht der Nutzung und des Verkaufs beanspruchen wollen.

Mehr zu diesem Thema finden Sie auch hier.

<<Gespräche unter „guten Freunden“>>

„Wasser, Gesundheit, Bildung im Fokus

Im Fokus stehen bei TISA die weitere Deregulierung und Liberalisierung von öffentlichen Dienstleistungen wie etwa die Gesundheits-, Wasser- und Energieversorgung, Bildung und – trotz der nicht lange zurückliegenden Finanzkrise – der Finanzsektor. Es wird aber ausdrücklich im Vertragsentwurf festgehalten, dass die Bereiche jederzeit ausgeweitet werden können.“

„Dadurch würde es nahezu unmöglich, bereits getätigte Privatisierungen – wenn sie etwa zu teuer sind oder nicht funktionieren – wieder rückgängig zu machen. Der zuletzt eingesetzte Trend zur Rekommunalisierung etwa die Rücknahme der Privatisierung der Wasserversorgung einer Gemeinde wäre damit genauso gestoppt wie die Renationalisierung der in den 80er Jahren privatisierten Eisenbahn in Großbritannien.“
Quelle: http://orf.at/stories/2228120/2228147/

 

„TISA: Die Freihandelszone nach TTIP und ACTA“

<<Die Sprache in den bisher geleakten Dokumenten ähnelt der bisheriger „Freihandelsabkommen“ verdächtig, nur die unmittelbare Zielrichtung unterscheidet sich. Standen bislang die Verhinderung von Handel mit gefälschten Produkten oder der allgemeine Abbau von Handelshindernissen im Vordergrund, so zielt TISA zunächst auf den öffentlichen Sektor. Also die in Europa sehr kontrovers diskutierte Privatisierung von Wasserversorgung, Nahverkehr, Gesundheitseinrichtungen, Bildungsstätten und anderen Angeboten, die auf dem alten Kontinent traditionell von Betrieben in öffentlichem Besitz bereitgestellt werden. Die bisherigen Erfahrungen mit der Privatisierung solcher Dienste waren auch durchaus ambivalent.>>

Quelle: http://www.heise.de/tp/news/TISA-Die-Freihandelszone-nach-TTIP-und-ACTA-2179810.html

 

siehe auch Infos zu TTIP

 

Mehr noch zum Thema Wasser-Privatisierung:

Die Verteidigung der Rechte der Bürger auf die Nutzung von Wasser

 

Konsequenzen einer möglichen Unterzeichnung des TISA-Abkommens aus Schweizer Sicht. Die SECO ist das „Staatssekretariat für Wirtschaft“.

„Problematische Aspekte des TISA sind in erster Linie die beabsichtigte Liberalisierung von diversen Bereichen des Service public (Gesundheit, Bildung,
Energie, etc.) der Landwirtschaft und die Unterstellung unter die WTO Gerichtsbarkeit.“

„Die Konsequenzen des Abkommens sollten zuerst geklärt werden, bevor der Bundesrat weitreichende Verpflichtungen für die Schweiz eingeht.“

Quelle: http://www.seco.admin.ch/themen/00513/00586/04996/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCGd3x3f2ym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A&#8211;

Chronologie des TISA-Verhandlungsprozesses:

http://www.seco.admin.ch/themen/00513/00586/04996/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCGdoR9f2ym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A&#8211;

Weitere Dokumente zum Thema TISA von der SECO:

<<4. Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TISA – Trade in Services Agreement)>>
http://www.seco.admin.ch/themen/00513/00586/04996/index.html?lang=de

 

Deutscher Wikipedia-Artikel zu TISA:
https://de.wikipedia.org/wiki/Trade_in_Services_Agreement

 

ACTA haben wir erfolgreich niedergekämpft, bei TTIP/TAFTA und CETA regt sich bereits erheblicher Widerstand und wir dürfen hoffen, auch hier Erfolg zu haben. Aber bereits seit einem Jahr findet – bisher weitgehend unbeobachtet von der Öffentlichkeit – der nächste Angriff auf die in jahrzehntelanger Arbeit gesicherten Rechte der Arbeitnehmer und Verbraucher statt.

Diesmal heißt es >>TiSA<<

Das »Trade in Services Agreement« oder auch »Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen« ist noch schwerer zu durchschauen, als die beiden anderen Verhandlungsstränge. Denn ganz offensichtlich mit Erfolg werden hier wirklich alle Informationen von der Öffentlichkeit ferngehalten.

Wer wissen will, worum es geht, muss ziemlich lange suchen. Und auch dann findet man nur wenige verlässliche Informationen. Aber immerhin: Es gibt einen Abriss auf der Seite der Europäischen Union und eine Seite der australischen Regierung, aus denen klar wird, dass hier ein exklusives Gremium von 23 Staaten, einschließlich der Europäischen Union, Vereinbarungen »for new or improved market access« treffen will.

Quelle: https://www.piratenpartei.de/2014/03/27/diesmal-heisst-es-tisa/

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