EU-Wahl 2014 – Was wählen wir da in Österreich überhaupt?

Gewählt wird im Mai 2014 zum Europäische Parlament, das sowieso nur bedingt Macht hat in der EU. Es hat in vielen Punkten das Recht Gesetzesvorschläge, die die nicht gewählte Europäische Kommission ausgearbeitet hat, abzulehnen. Aber dies ist nicht einmal bei allen Varianten, die EU-weit Gesetzeskraft erlangen können, der Fall. Gestaltet und formuliert werden die Gesetze durch die nicht gewählte Europäische Kommission.

<<Die Mitglieder der Kommission der Europäischen Union, die „EU-Kommissare“, werden von den Regierungen der EU-Staaten nominiert und vom Europäischen Parlament bestätigt. >>

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Kommission

Die EU-Kommissare sind also nicht durch das jeweilige Volk gewählt.

<<Hahn: „Wahlergebnis für Kommissar-Frage bedeutungslos“>>

<<Der Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai stehe er gelassen gegenüber. […] Doch habe ohnehin nicht nur die stimmstärkste Partei ein Anrecht, den EU-Kommissar zu stellen: „Es gibt hier keine rechtlichen Bestimmungen. Das Wahlergebnis ist also für diese Frage grundsätzlich nicht von Bedeutung.“>>

<<Auf die immer wiederkehrende Diskussion über eine Verkleinerung der Kommission lässt er sich nicht ein. „Ich glaube, es ist für jedes Land gut, wenn es einen Ansprechpartner in der Kommission hat. Die 28 Kommissare, die man als Art europäische Regierung betrachtet, sind von der Anzahl im unteren Drittel europäischer Regierungen“, sagt Hahn. Schließlich sei man für über 500 Millionen Menschen zuständig.>>

Quelle: http://derstandard.at/1392685971422/Hahn-Wahlergebnis-fuer-Kommissar-Frage-bedeutungslos

<<Gesetzgebungsakte

Grundsätzlich verläuft der Erlass von Gesetzgebungsakten der EU wie folgt:

– Vorschlag der Kommission
– Beteiligung des Parlaments in unterschiedlichem Umfang:
.) keine Beteiligung
.) Anhörung
.) Zustimmung
.) gleichberechtigte Mitentscheidung (ordentliches Gesetzgebungsverfahren)
– Anhörung der beratenden Organe
– Entscheidung des Rates

Die unterschiedliche Beteiligung des Parlaments bildet somit den wesentlichen Unterschied in den verschiedenen Rechtsetzungsverfahren.

Die Europäische Kommission hat in der Regel das alleinige Initiativrecht, was von manchen als ein Grund für das Demokratiedefizit der Europäischen Union angesehen wird. Das Europäische Parlament (gemäß Art. 225 AEUV) und der Rat der Europäischen Union (gemäß Art. 241 AEUV) können die Europäische Kommission auffordern, einen Rechtsakt vorzuschlagen. Eine solche Aufforderung ist auch Unionsbürgern im Rahmen einer Bürgerinitiative möglich (Art. 11 EU-Vertrag und Art. 24 AEUV).>>

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsetzung_der_Europ%C3%A4ischen_Union

Dann gibt es noch den – zumindest in Österreich ebenfalls nicht gewählten – Ministerrat der EU, auch genannt „Rat der Europäischen Union“ – nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat, wo der österreichische Bundeskanzler (der ist nun auch in seiner Funktion nicht direkt gewählt) dazugehört! Der Ministerrat darf vor der Gesetzeswirksamwerdung teilweise auch seinen Senf dazu geben (darf aber auch keinen Gesetzesvorschlag gestalten! Das darf nur die nicht gewählte Kommission.).

https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Rat

https://de.wikipedia.org/wiki/Rat_der_Europ%C3%A4ischen_Union

Zum Ministerrat:

Dieser setzt sich aus den jeweiligen Ministern zu einem Fachgebiet aus allen EU-Mitgliedsländern zusammen. In Österreich wird beispielsweise die Regierung ja nicht gewählt, sondern nur eine Partei. Die mit der Regierungsbildung beauftragende Person (das ist üblicherweise der Spitzenkandidat der Partei, die bei der Nationalratswahl am besten abgeschnitten hat) stellt dann die Regierung auf. Das macht er dann nach irgendwelchen Kriterien. Dabei kann er auch Personen zu Ministern machen, die gar nicht zur Wahl gestanden sind oder auch nicht bei irgendeiner Partei dabei sind.

Beispiel: Der allseits beliebte „Finanzminister Grasser“.

„Nach der Nationalratswahl 2002 trat Grasser aus der FPÖ aus und wurde im neuen Kabinett Schüssel als parteiloser Finanzminister angelobt.“

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Karl-Heinz_Grasser

Diese von der beauftragten Person vorgeschlagene Bundesregierung wird dann vom Bundespräsidenten (der ist gewählt – obgleich ich mir nicht sicher bin, wieviele Leute wissen, welche Aufgaben sie bei der Bundespräsidentenwahl besetzen) angelobt – oder (zumindest theoretisch) auch nicht. Bei Gesetzesfragen beispielsweise im landwirtschaftlichen Bereich wird dann der Landwirtschaftsminister in den Ministerrat nach Brüssel geschickt, in Finanzfragen der Finanzminister. In anderen europäischen Ländern kann sich die Zusammenstellung der Minister jeweils auch anders abspielen. Zumindestens in Österreich sind somit die Ministerräte in der EU nicht gewählt.

<<Aufgaben des Ministerrates

Die wichtigsten Funktionen des Ministerrates sind:

1. Der Ministerrat erlässt europäische Rechtsvorschriften, in den meisten Bereichen gemeinsam mit dem Europäischen Parlament im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren. Normalerweise kann der Ministerrat nur dann tätig werden, wenn die Kommission, die das Initiativrecht hat, einen konkreten Vorschlag vorlegt. Allerdings kann er die Kommission auch zum Handeln auffordern.
2. Im Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) werden die Grundzüge der Wirtschaftspolitik in den Mitgliedstaaten abgestimmt.
3. Der Ministerrat kann internationale Übereinkünfte zwischen der EU und einem oder mehreren Staaten oder internationalen Organisationen abschließen.
4. Gemeinsam mit dem Europäischen Parlament genehmigt der Ministerrat den Jahreshaushalt der EU gemäß einem besonderen Verfahren nach Art. 314 AEUV.
5. Der Rat koordiniert die Zusammenarbeit der nationalen Gerichte und Polizeikräfte.>>
Quelle: http://www.eu-koordination.de/bruessel/gesetzgebende-institutionen?start=2

Auf Deutsch gesagt hat das Europäische Parlament, also das, was wir jetzt bald wählen, in der EU nicht wirklich allzuviel zu melden. Ob man das Gesamtsystem nun noch in irgendeiner Form als Demokratie bezeichnen kann, halte ich persönlich für mehr als fraglich. Da es sich in dem Falle wohl nicht annähernd um eine „Volksherrschaft“ handelt, muß man diese Frage wohl verneinen.

Mehr Details zum Gesetzgebungsprocedere in der EU:

„Rechtsetzung der Europäischen Union“

https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsetzung_der_Europ%C3%A4ischen_Union

Hier mehr zu den europäischen Fraktionen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Europawahl_2014

Abgesehen davon, daß die Gesetzgebung in der EU kompliziert ist, ist sie auch nicht sonderlich demokratisch. Siehe dazu auch: Demokratiedefizit der Europäischen Union

 

Gut. Wonach wir jetzt wissen, worum es bei dieser wichtigen Wahl jetzt überhaupt geht, können wir uns mit den Wahlmöglichkeiten des Wählers in Österreich beschäftigen.

Hier ein guter Überblick:

http://www.wien-konkret.at/politik/eu/eu-wahl/

weiters:

https://de.wikipedia.org/wiki/Europawahl_in_%C3%96sterreich_2014

Zu guter Letzt noch einen Überblick über weitere Artikel auf ProSinnvolleFreiheit zum Thema EU-Wahl 2014:

https://prosinnvollefreiheit.wordpress.com/?s=eu-wahl+2014&submit=Suchen

Ich kann allgemein nur jedem für jede Wahl empfehlen, sich intensiv mit den Parteien und Positionen und den Aktivitäten (ehemalige Versprechungen und Entscheidungen, politische Aktivitäten von Mitgliedern oder parteinahen Gruppierungen oder Unterorganisationen – unterm Strich und weniger nur einzelpersonenbasierend, …) aller wahlwerbenden Kandidaten und deren Mitglieder zu beschäftigen, und nicht nur das zu glauben, was diese Parteien offiziell behaupten. Das bedeutet eine Beschäftigung über TV-Konfrontationen und Parteiprogramme hinaus. Das ist für eine gute Demokratie erforderlich.

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