Griechenlandrettung und ESM, gemeinsame Haftung für Schulden

Die Union haftet nicht__Paragraph 125

Quelle: http://dejure.org/gesetze/AEUV/125.html

Angesichts des heute bereits bestehenden ESM: Wurde dieser Artikel gebrochen oder täuschend formuliert? Mit Hintertürchen?

„Demnach ist ein EU-Staat nicht nur nicht verpflichtet, einem anderen unter die Arme zu greifen – er darf es nicht einmal.“
„Die EU darf Griechenland nicht aus seiner Finanzmisere befreien – und auch die Mitgliedsländer dürfen dies nicht. Das sagte der Europarechtler Matthias Ruffert aus Jena am Mittwoch der F.A.Z. Denn dies wäre ein klarer Bruch des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), wie das Abkommen seit dem „Lissabon-Vertrag“ heißt. Der AEUV beinhalte in Artikel 125 eine „No Bail Out“-Klausel gegen ein Herauskaufen strauchelnder Länder, erläutert Ruffert. Demnach ist ein EU-Staat nicht nur nicht verpflichtet, einem anderen unter die Arme zu greifen – er darf es nicht einmal. Und dies gelte gleichfalls für die Europäische Kommission.“

Quelle: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/hilfen-fuer-griechenland-europaeische-vertraege-verbieten-einen-bail-out-1936387.html
Richard Sulik, Ökonom und slowakischer Politiker und Parlamentsvorsitzender 2010 – 2011:

– über Euro und ESM:

Vorausschicken möchte ich, daß dieses Video eine Rede von Richard Sulik, offensichtlich im slowakischen Parlament (Aufschrift auf dem Sprecherpodest ~“Narodna Rada“ und das slowakische Staatswappen ist daneben dargestellt) , zeigt, und eine Übersetzung durch einen deutschen Sprecher drübergesprochen wurde. Alle Zitate zu diesem Video beziehen sich auf  die Aussagen aus dieser deutschen Übersetzung, die wohl die Aussagen von Sulik sein sollen, wofür ich natürlich keine Garantie abgeben kann.

„Die Einführung des Euros war ein politisches Projekt, welchem die ökonomischen Voraussetzungen fehlten.“

Einige der Kernaussagen aus diesem Video: Griechenland ist durch Betrug in die Euro-Zone gekommen. Man hatte dazu Zahlen gefälscht. Und sogar diese gefälschten Zahlen hatten die Maastrichtkriterien nicht erfüllt.

„Anders als durch Lügen und Verheimlichung ist eine Vervierfachung des Defizits in 4 Monaten nicht möglich.“

Griechenlands Ministerpräsident behauptete keinen Cent zu benötigen. 6 Wochen später sprach Merkel davon daß es keine drohende Zahlungsunfähigkeit Griechenlands gäbe und daß eine Rettungsaktion somit kein Thema wäre. 6 Wochen später wurde das erste Paket von 110 Mrd. Euro beschlossen.

[SinnvolleFreiheitBefürworter fragt sich: Wo überall ist hier ev. eine Politikerlüge auszumachen?]

„Daher frage ich, ob jemand der Anwesenden das Gefühl hat, daß das Geld das nach Griechenland gepumpt wurde den Griechen oder der griechischen Wirtschaft geholfen hat?“

„Der Konkurs gehört einfach zum Kapitalismus. Egal ob der Konkurs eines Unternehmens oder eines Landes. Der Bankrott gehört dazu. Wenn Politiker mit ihren Entscheidungen die Länder daran hindern, dann kann das natürlich nicht funktionieren. Und dann kommen die gleichen Politiker und sagen: der Kapitalismus funktioniert nicht.“

„An dieser Stelle möchte ich erwähnen daß Bankrott für Griechenland nichts neues ist. In den 180 Jahren Existenz war der griechische Staat schon 5 Mal pleite. Von diesen 180 Jahren befand er sich 92 Jahre in der Zahlungsunfähigkeit. Also jetzt, wenn sie das sechste Mal bankrott gehen, ist das nicht so ganz ungewöhnlich für die Griechen.“

„Dann heißt es, wir müssen solidarisch sein. Auch diesem Argument begegne ich oft. Ja, sein wir solidarisch. Sein wir solidarisch mit den Ländern, die schlechter dran sind als wir.  Aber in Griechenland, Spanien, ganz zu schweigen von Italien, sind die Löhne und Renten ums vielfache höher als in der Slowakei. Und dann frage ich: warum sind wir nicht solidarisch mit Bulgarien, das niedrigere Löhne und Renten als die Slowakei hat. Oder sollen wir solidarisch nur mit solchen Ländern sein, die sich an einen unangemessen hohen Lebensstandard gewöhnt haben und sich jetzt nicht einschränken wollen?“

„Schauen wir uns an: Wer sind die Leader in Brüssel? Wer entscheidet also über das Schicksal von ganz Europa?

José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, ein ehemaliger Maoist, langjähriger Sozialist, und früherer portugisischer Ministerpräsident, der mitverantwortlich ist für den beklagenswerten Zustand der portugisischen Finanzen.

[…]

Jean-Claude Juncker, Vorsitzender der Euro-Gruppe. Hr. Juncker hat vor ein paar Jahren fürs deutsche Nachrichtenmagazin ‚Der Spiegel‘ gesagt, Zitat: ‚Wir beschließen etwas, stellen es dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein größeres Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter. Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.‘ So spricht der Präsident der Euro-Gruppe. Und  noch ein Zitat von ihm vom April 2011, also vor einem Jahr: ‚Wenn die Situation ernst wird, muß man lügen.‘ Ausgezeichnet!“

Über Martin Schulz: „Eine weitere wichtige Person. Diesen Herrn durfte ich persönlich kennenlernen. Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz. Nun, ich muß sagen, seine Argumente sind auf dem Niveau eines Grundschülers. Vielleicht deswegen, weil Hr. Schulz nicht einmal das Abitur hat. Solche Menschen sind die Top-Führungskräfte der Europäischen Union.“

„Christine Lagarde. Generaldirektorin des internationalen Währungsfonds. Sie entscheidet auch in großem Maß über das Schicksal der Eurozone. Sie sagte vor zwei Jahren, was wir für Europa gemacht haben ist gänzlich gegen den Vertrag, weil der Lissaboner Vertrag nicht mit Bail-Outs gerechnet hat. Wir haben zwar eine Europäische Verfassung, aber wir beschlossen sie nur so, einfach nur so, zu verletzen.  Nebenbei, diese Dame, Christine Lagarde, ist die ehemalige Finanzministerin von Frankreich – ein Land, das mehr als 30 Jahre lang kein ausgeglichenes Staatsbudget mehr hatte.“

[Anmerkung von SinnvolleFreiheitBefürworter: Da ich eine weitere Quelle dieser Aussage von Lagarde nicht finden konnte habe ich hierbei keien Auführungszeichen gesetzt, da ich nicht genau wissen kann aufgrund dieses Beitrags, was sie nun genau gesagt hat und wo das Zitat durch Sulik beginnt und wo es endet, und wo er mit seiner Meinung beginnt.]

„Oft heißt es, Herr Sulik, Sie kritisieren nur, aber Sie bieten keine Alternative. Nun, das ist nicht wahr. Wenn die eine Alternative lautet, den Vertrag anzunehmen, dann lautet die andere Alternative, den Vertrag abzulehnen.
Stellen Sie sich vor, daß Ihr Nachbar zu ihnen kommt und sagt: ‚Überschreiben Sie mir Ihr Eigentum.‘ Und Sie sagen: ‚Nein, wieso soll ich das tun?‘ Darauf sagt ihr Nachbar: ‚Nun, wenn Sie meine Lösung nicht akzeptieren, dann sagen Sie mir, was Ihre Lösung ist?‘ Das heißt, wir müssen nicht immer eine Lösung haben für Probleme, mit denen wir nichts zu tun haben. Für Probleme, die andere Länder lösen müssen.“

URL: https://www.youtube.com/watch?v=_U9SM8w8-98

– über Griechenland und daß die ESM-Solidarität den Regelungen des Vertrags von Lissabon widerspricht:
youtube-Video „Richard Sulik attackiert den Präsidenten des Europaparlaments Martin Schulz“

URL: https://www.youtube.com/watch?v=7FimSxjq2W0

„Deutsche sollen zahlen: IWF fordert gemeinsame Schulden in Europa“:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/28/gemeinsame-schulden-iwf-verlangt-rigorose-umsetzung-des-masterplans/comment-page-1/

(Alle URLs tauglich am 01.11.2013.)

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