Der Euro – Währung die zum Verfall designt wurde?

„Ich glaube, es würde ihnen besser gehen, wenn sie ihre nationalen Währungen behalten und den Euro nicht eingeführt hätten.“ Milton Friedman, Ökonom, 2006 [1]

Professor Wilhelm Hankel, Volkswirt, beschreibt in seinem Buch „Die Euro-Lüge“, wie er mit 3 anderen Professoren 1998 die Politik bzw. Justiz in Deutschland davon überzeugen wollten, daß die geplante Umsetzungsweise des Euros zu einem Katastrophe führen würde.

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Als vier Professoren (darunter der Verfasser) in letzter Minute (Anfang 1998) versuchten, dem Unheil in den Lauf zu fallen, und Deutschlands „Ephoren“ (im antiken Sparta konnten sie sogar die Könige zur Vernunft bringen), nämlich die Verfassungsrichter anriefen, stoppte das Bundesverfassungsgericht die Euroklage mit dem „Urteil“: Über Politik zu richten sei nicht Aufgabe der höchsten Richter (welche ist es denn?), der Wahrheitsgehalt ökonomischer Einsichten entziehe sich richterlicher Einsicht. Fünf Jahre zuvor hatten sie diese Einsicht noch besessen: In ihrem „Maastricht-Urteil“ (vom Oktober 1993) hatten sie noch jeder deutschen Regierung das Recht zugesprochen, die Währungsunion zu verlassen, falls sich die Stabilität des Euro als Trugschluss herausstellen und hinter der D-Mark zurückbleiben sollte. Der Fall ist längst eingetreten.

Die DBk [Deutsche Bundesbank] ließ noch vor der Abweisung der Euroklage durch das Bundesverfassungsgericht die ihr anvertraute D-Mark fallen wie eine heiße Kartoffel (die Euroeinführung sei „vertretbar“, ließ sie urplötzlich verlauten).

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Hier das Buch der genannten Professoren zur Klage:

Die_Euroklage__Buch

Hier ein Kommentar von Karl Albrecht Schachtschneider, Jurist, zu der Thematik:

http://www.sozialoekonomie-online.de/ZfSO-117_Schachtschneider.pdf

In dieser Quelle erklärt Schachtschneider die Gründe, weshalb der Euro zum Scheitern verurteilt ist.

Zitate daraus:

„Wir glauben, daß ein gemeinsames Geld für Europa und Frieden in Europa viel zu wichtig sind, um sie durch unausgereifte Projekte zu gefährden.“ die vier erwähnten Professoren: Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Karl Albrecht Schachtschneider und Joachim Starbatty [3]

„Ohne Politische Union fehlt der Währungsunion die wesentliche Erfolgsvoraussetzung. Hans Tietmeyer, der Präsident der Deutschen Bundesbank, hat das nie klarzustellen vergessen.“ [4]

Und hier noch Wilhelm Nölling, Ökonom, zu den politischen und wirtschaftlichen Hintergründen des Euro und seine Sicht der Klage:

http://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/6019047A6133F9A4C125789D003404D5/$file/Euro%20Buch%20Korrektur.pdf

Jacques Attali spricht von sich als Mitabfasser des Maastrichtvertrages und über das Design des Euro als Instrument, um die Integration Europas voranzutreiben bzw. zu erzwingen.

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Die Aussage, daß die jetzige Europäische Union das Produkt einer bewußten Strategie von Manipulation, politischer Erpressung, Lügen und dem hastigen Schaffen von Fakten ist, hat  keinen Neuigkeitswert. Berichtenswert ist aber, wenn führende Beteiligte, wie Jacques Attali, einer der engsten Mitarbeiter des früheren französischen Präsidenten Francois Mitterrand sich selbst mit der totalitären Zielsetzung des Konstrukts brüsten.

Wie jetzt bekannt wurde, begann Attali am 24. Januar dieses Jahres [Jahr 2011] bei einer Veranstaltung der früheren französischen Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal, seine Rede über die Krise des Euro mit der prahlerischen Behauptung, diese Krise sei nicht nur vorhersehbar gewesen. Man habe sie sogar bewußt geplant, um eine „starke europäische Haushaltsföderation“ zu schaffen. „Alle diejenigen, die wie ich das Privileg hatten, bei der Abfassung der ersten Version des Maastrichter Vertrages die Feder zu führen, taten alles, um sicherzustellen, daß ein Austritt unmöglich wäre. Wir haben einen Artikel, der (einem Mitgliedsstaat) den Austritt erlaubt, absichtlich ,vergessen‘. Das war nicht sehr demokratisch. Doch es war eine große Garantie dafür, die Dinge schwieriger zu machen, damit wir gezwungen wären, weiter voranzuschreiten.“
>> [5]

Bereits im Jahr 2007 (*) schrieb Hankel weiters:

„Euro und Sozialstaat sind unvereinbar […]

Der Sozialstaat ist ohne das Instrumentarium monetärer und fiskalischer Stabilisierungspolitik auf die Dauer nicht mehr finanzierbar; er ist weder mit deflationärer Massenarbeitslosigkeit (von weit über fünf Prozent) noch mit Inflationsexzessen, die über die Preis-Lohnspirale gesamtwirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung gefährden, vereinbar. Dieses Instrumentarium ist durch die EU-Verträge (Maastricht, Amsterdam) entweder abgeschafft (wie die Wechselkurse), europäisiert (wie die Zinsen) oder blockiert (wie die konjunkturgerechte Haushaltsführung); es steht nicht mehr zur Disposition der Nationalstaaten. Damit ist der nationale Sozialstaat den Risiken der in Europa geschaffenen Marktgesellschaft voll ausgeliefert worden, […]“ [6 (a)]

„Tatsächlich ist die Europäische Integration die politisch herbeigeführte Zuspitzung der Globalisierung im europäischen Binnenmarkt.  Dieser ist ‚dank‘ Niederlassungsfreiheit (eine der vier EU-Freiheiten der EU) und Wechselkurslosigkeit ‚grenzenloser‘ als der Weltmarkt und ebenso staatlicher Aufsicht und Kontrolle entzogen wie der globale Finanzmarkt. Die Europäische Zentralbank (EZB) ist nicht in der Lage, binneninflatorische Tendenzen innerhalb der Eurostaaten zu unterbinden. Die nationalen Regierungen haben zwar das ‚Recht‘ (und die Pflicht), ihre Sozialstaatssysteme aufrechtzuerhalten, aber nicht die Möglichkeit, ihre Arbeitsmärkte vor aus den Nachbarstaaten importierter unerwünschter Arbeitslosigkeit zu schützen.“ [6 (b)]

„Der schleichende Tod des Euro an innerer Inflatinierung ist programmiert. Es fehlen ihm beide automatisch funktionierenden Antiinflationsventile: nationale Wechselkurse und Zahlungsbilanzen.“ [6 (c)]

Das klingt sehr danach, daß mit der EU nicht nur die Nationalstaaten zerrüttet werden sollen, sondern auch die Nationalstaatlichkeit an sich angegriffen werden soll – inklusive die Regeln der Volkswirtschaft unbrauchbar zu machen bzw. ihr die Geltungsgrundlagen zu entziehen. Man könnte dann irgendwann eventuell behaupten, daß die ehemaligen Gesetze, die für die Volkswirtschaften kleiner Nationalstaaten gegolten haben keine Gültigkeit mehr in dieser neuen globalisierten Welt mehr haben, die sich quasi ja von alleine entwickelt hat, ähnlich natürlich wie die Evolution vonstatten geht. Daraus wird man sicherlich irgendwelche Schlüsse ableiten, die ich mir derzeit noch nicht klar vorstellen kann. (In Wirklichkeit ist an der Globalisierung natürlich gar nichts natürlich, sondern diese geht auf politische Entscheidungen „angeregt“ durch gewisse Interessenskreise zurück.)

„Die Motorik des Eurosystems zielt nicht auf ein Gleichgewicht der das Eurogeld benutzenden Volkswirtschaften oder seine Wiederherstellung nach einer Störung. Im Gegenteil: Sie forciert ihr Auseinanderdriften, ihr ständig zunehmendes Ungleichgewicht. […] Seine Vordenker haben aus Dynamik Dynamit gemacht. Seine sich anhäufende Menge wird früher oder später explodieren und das System sprengen!

Die Zeichen dafür sind nicht zu übersehen.

Eine Selbstkorrektur der sich kumulierenden Inflationsdiskrepanzen im System ist nicht zu erwarten. Denn Euros gegen Euros können weder ab- noch aufgewertet werden; eine ‚Abwertung‘ der sich fortlaufend entwertenden spanischen, italienischen oder griechischen Euro kann nicht stattfinden. Die EZB verharmlost die auf die stabilen Kernländer (Deutschland, Frankreich, Benelux, Österreich) zurollende Welle der inflatorischen Ansteckung mit Argumenten aus der Drittweltliteratur: Die regionalen Preisniveauunterschiede im gemeinsamen Währungsraum seien ’natürlich‘ wegen des so genannten ‚Balassa-Samuelson-Effekts‘; Preissteigerungen im modernen Exportsektor zögen auch die Preise im (weniger produktiven) Binnensektor hoch. Nur: Diese Erklärung trifft nicht auf die Inflationssünder an der West- und Südperipherie Europas zu. Überhitzt sind hier die Binnenmärkte und nicht die vergleichsweise wenig entwickelten Exportsektoren. Ohne ‚Bestrafung‘ durch Wechselkurs (Abwertung) und Zahlungsbilanz (Defizit) lässt es sich ungeniert sündigen und über die Verhältnisse leben. Wer tut es nicht, wenn andere es bezahlen? Die horrenden Leistungsbilanzdefizite der ehemaligen Schwachwährungsländer und Abwertungskandidaten sind der Beweis.“ [7]

„EZB und ESZB sind gegen die ‚Selbstfinanzierung‘ der euro-internen Inflation ohnmächtig. Ihre Waffen sind stumpf und kontraproduktiv. Was lässt sich mit der Keule der Geldmengenbegrenzung (von M1 bis M3) schon ausrichten, wenn Überkonsum und Überinvestitionen in den Inflations- und Defizitländern über Bankkredite und Kapitalzuflüsse aus dem euro-internen Ausland (Deutschland, Frankreich, Italien) finanziert werden? Der vom ESZB-System abgekoppelte Eurogeld- und Kapitalmarkt lacht über die hilflosen Bemühungen der EZB, ihre Euro-Bargeldzuteilungen knapp zu halten; er ist dank Geldfortschritt und wechselseitiger (Inter-Bank-)Kreditgewährung auf solche Primitivtechniken der Refinanzierung über die EZB und ihre Außenstellen (NZB) nicht angewiesen. Darauf hatte der Doyen der monetaristischen Geldmengenlehre, Milton Friedman, zunehmend kritischer hingewiesen: Der geld- und geldmarkt-technische Fortschritt mache die große Hoffnung der Zentralbanken, die Finanzmärkte über ihr Geld kontrollieren zu können, zunichte, jedenfalls dann, wenn es weder Währungswettbewerb (atmende Wechselkurse) noch die Abschottung dieser Märkte vom externen Geld- Kredit- und Kapitalzufluss gäbe.“ [8]

Wurden beim Design des Euros wirklich relevante volkswirtschaftliche Theorien ausreichend gewürdigt und berücksichtigt? Oder war diese Konstruktion vielleicht doch kein Irrtum fachlich inkompetenter Entscheidungsträger, wie auch andere hier angeführten Zitate andeuten? (Ich bin kein Richter und volkswirtschaftlicher Laie – mache sich jeder sein eigenes Bild und seine Einschätzung.)

Und wie ist angesichts der hier angeführten Informationen die mehrmalige Nichteinhaltung der Konvergenzkriterien/Stabilitätskriterien des Euro durch die meisten Euro-Mitgliedsländer zu betrachten?

Quellenverweise:

[1] Quelle A, S. 99

[2] Quelle A, S. 14 ff.

[3] Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Karl Albrecht Schachtschneider und Joachim Starbatty, „Die Euro-Klage – Warum die Währungsunion scheitern muß.“, Rowohlt-Taschenbuch, 1998, S. 18; zitiert aus [B]

[4] zitiert aus [B]

[5] http://www.bueso.de/node/4547, downgeloadet 22.10.2013

[6] Quelle A, S. 91 – 93

[7] Quelle A, S. 115 ff.

[8] Quelle A, S. 117

[A] Wilhelm Hankel, „Die Euro-Lüge … und andere volkswirtschaftliche Märchen“, Amalthea Signum Verlag

[B] „Zeitschrift für Sozialökonomie 117/1998“

http://www.sozialoekonomie-online.de/ZfSO-117_Schachtschneider.pdf

downgeloadet aum 22.10.2013

*) Zeitpunkt des Vorworts des Buches [A]; keine Jahreszahl im Impressum angegeben; (2007 habe ich das Buch auch gekauft)

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