Erlaubte Tötungen in der EU

Die Europäische Menschenrechtskonvention, die als integraler Vertragsbestandteil des Vertrages von Lissabon geltendes Recht ist, definiert:

Europäische Menschenrechtskonvention
Abschnitt I – Rechte und Freiheiten
Artikel 2
Recht auf Leben

(1) Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt. Niemand darf absichtlich getötet werden, außer durch Vollstreckung eines Todesurteils, das ein Gericht wegen eines Verbrechens verhängt hat, für das die Todesstrafe gesetzlich vorgesehen ist.

(2) Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
a)     jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b)     jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
c)     einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.

Quelle: http://dejure.org/gesetze/MRK/2.html

Weiters: Europäische Menschenrechtskonvention (Protokoll Nr. 6)

Artikel 2 – Todesstrafe in Kriegszeiten
Ein Staat kann durch Gesetz die Todesstrafe für Taten vorsehen, welche in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Gesetz vorgesehen sind und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden. Der Staat übermittelt dem Generalsekretär des Europarates die einschlägigen Rechtsvorschriften.
Quelle: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000793

Quellen:

http://www.schmerzhafte-wahrheit.de/artikel/75-eu-verfassung-todesstrafe-erlaubt

http://euro-med.dk/?p=946

http://www.internet4jurists.at/gesetze/emrk.htm

Auch diese Regelungen erinnern wiederum stark an eine Diktatur.

Wer hat es nötig, zu befürchten, daß Aufstände solchen Umfangs kommen, daß man mit Waffengewalt viele Menschen töten muß, und findet das dann auch noch akzeptabel? Erwartet man vielleicht gar solche Aufstände? Wenn ja, wieso? Wissen sie vielleicht, daß sie wider die Interessen des Volkes Gesetze machen im behaupteten demokratischen System EU? Handeln sie also wissentlich und willentlich gegen die Interessen der Bevölkerung?

Falls letzteres der Fall sein sollte, in wessen Interesse handeln sie dann?

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