Die Sozialdemokraten des EU-Parlaments wollen EU-kritischen Parteien den Geldhahn abdrehen – die Kommission ist begeistert

Und wieder tut die EU einen Schritt weiter hinein in die Diktatur…

Hier ein Ausschnitt aus dem Online-Artikel von format.at:

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EU-Kommission: Europafeindliche Parteien sollen bestraft werden

Die Fraktion der Sozialdemokraten im EU-Parlament hat den Vorschlag gemacht, künftig alle Parteien zu bestrafen, die nicht „die Werte der EU respektieren“. Die EU-Kommission hat diesen Vorschlag angenommen und will darüber im Parlament abstimmen lassen.

Hintergrund der Gesetzesvorlage soll das Vorgehen gegen „rechtsradikale oder fremdenfeindliche“ Parteien sein. Bei einem Angriff auf die Werte der EU will die EU-Kommission auch radikal vorgehen: Die betreffenden Parteien sollen keine finanzielle Unterstützung mehr bekommen.

Dänen finden Strafen gegen falsche Meinung besorgniserregen

Die dänischen Liberalen schreiben dazu auf ihrer Webseite: „Das wäre so, als würde das Parlament Strafen gegen Parteien mit der falschen Meinung verhängen. Es ist sehr besorgniserregend, dass das Europäische Parlament Parteien für ihre Überzeugungen bestrafen will.“

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Quelle: http://www.format.at/articles/1321/931/358773/eu-kommission-europafeindliche-parteien

weitere Quellen zu diesem Thema:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/22/eu-plant-strafen-fuer-parteien-die-nicht-die-werte-der-eu-vertreten/

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